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| BGH, 13.08.1997 - 3 StR 304/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit des Vorliegens eines Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten für die Revisionsrechtfertigung - Nachteil des Angeklagten bei fehlende Verurteilung eines Mittäters wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 296
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90
Befangenheit durch Urteilsabsprache
Auszug aus BGH, 13.08.1997 - 3 StR 304/97
Auf den Umstand, daß die Jugendkammer einen Mittäter - möglicherweise aufgrund einer unzulässigen "Vereinbarung" (BGHSt 37, 298) - nach den Feststellungen des gegen den Angeklagten ergangenen Urteils rechtsfehlerhaft nicht wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln verurteilt hat, kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen. - BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93
Anforderungen an Beweisantrag
Auszug aus BGH, 13.08.1997 - 3 StR 304/97
Der "Beweisantrag" vom 9. Oktober 1996 (Revisionsrüge Nr. 6) enthielt in seinen Sätzen 3 und 4 keine dem Zeugenbeweis zugänglichen Tatsachen (vgl. BGHSt 39, 251, 253 [BGH 06.07.1993 - 5 StR 279/93]; 37, 162) [BGH 23.08.1990 - 4 StR 306/90]. - BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90
Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …
Auszug aus BGH, 13.08.1997 - 3 StR 304/97
Der "Beweisantrag" vom 9. Oktober 1996 (Revisionsrüge Nr. 6) enthielt in seinen Sätzen 3 und 4 keine dem Zeugenbeweis zugänglichen Tatsachen (vgl. BGHSt 39, 251, 253 [BGH 06.07.1993 - 5 StR 279/93]; 37, 162) [BGH 23.08.1990 - 4 StR 306/90]. - BGH, 23.08.1990 - 4 StR 306/90
Zulässige Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt neben lebenslanger …
Auszug aus BGH, 13.08.1997 - 3 StR 304/97
Der "Beweisantrag" vom 9. Oktober 1996 (Revisionsrüge Nr. 6) enthielt in seinen Sätzen 3 und 4 keine dem Zeugenbeweis zugänglichen Tatsachen (vgl. BGHSt 39, 251, 253 [BGH 06.07.1993 - 5 StR 279/93]; 37, 162) [BGH 23.08.1990 - 4 StR 306/90].